BLE blockiert Cannabis-Shops: So lange müssen Konsumenten warten
Von Dennis Christopher
Zu kompliziert? 💡 Hier geht es zur Kurzfassung
Die BLE hat alle Cannabis-Pilotprojekte abgelehnt – und den Zeitplan für legale Shops auf frühestens 2027 verschoben.
Frankfurt. Hannover. Berlin. Drei Städte, drei Forschungsanträge, drei Ablehnungen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat alle geplanten Modellprojekte zur kommerziellen Cannabis-Abgabe vollständig verweigert – und damit das ambitionierteste Kapitel der deutschen Legalisierungsstrategie vorerst beendet.
Was die BLE sagt – und warum das ein systemisches Problem ist
Die Behörde beruft sich auf § 2 Abs. 4 KCanG: Die Forschungsklausel, auf der alle Genehmigungsanträge aufbauen, lasse kommerzielle Fachgeschäfte rechtlich nicht zu. Der Kern der BLE-Argumentation: Sie könne weder regeln, wie viele Shops pro Stadt entstehen, noch wer teilnehmen darf – und wer nicht. Konsequenz laut BLE: Jeder einzelne Akteur in der Lieferkette, jeder Konsument bräuchte eine eigene Einzelgenehmigung. Das macht Modellprojekte de facto unbezahlbar und undurchführbar.
Nur was die BLE noch genehmigen kann: isolierte Anbauversuche, KI in der Landwirtschaft, spezifische Konsumformen, Extraktionsfragen. Kein Fachgeschäft. Keine Lieferkette. Kein legaler Kaufakt.
Sanity Group widerspricht – und hat ein Rechtsgutachten
Die Sanity Group, Hauptantragsteller für Frankfurt und Hannover, hat sofort Widerspruch eingelegt und behält sich Klage vor. Rückendeckung liefert die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells: Ihr Gutachten kommt zum klaren Schluss – die Pilotprojekte sind auf Basis des bestehenden KCanG genehmigungsfähig. Die Forschungsklausel biete eine ausreichende Rechtsgrundlage, sowohl verwaltungsrechtlich als auch verfassungsrechtlich.
Zwei unvereinbare Rechtsauffassungen prallen aufeinander. Solange der Gesetzgeber nicht nachschärft oder ein Gericht entscheidet, gewinnt die Behörde durch Stillstand.
Die Schweiz liefert die Daten, die Deutschland verweigert
Während deutsche Behörden Ablehnungsbescheide versenden, läuft das Sanity-Group-Projekt „Grashaus Projects" im Schweizer Kanton Baselland seit zwei Jahren erfolgreich. Das Ergebnis nach 24 Monaten regulierter Abgabe: Der Schwarzmarkt wurde messbar zurückgedrängt, Konsumenten zeigen schadensminderndes Verhalten, die Konsumkompetenz der Teilnehmer steigt nachweislich. Exakt das waren die gesundheitspolitischen Kernziele der deutschen Modellprojekte. In der Schweiz Wirklichkeit – in Deutschland Theorie.
Was das für Konsumenten bedeutet
Branchenexperten sind einig: Frühestens zweites Halbjahr 2026 – realistischer 2027. Wer auf legale Shops gehofft hat, wartet weiter. In der Zwischenzeit bleibt der Social Club die einzige legale Alternative zur Eigenversorgung. Und wer keine Lust auf Mitgliedschaft, Wartezeit und Bürokratie hat, findet sich genau da wieder, wo das Gesetz ihn eigentlich nicht haben wollte: auf dem Schwarzmarkt.
Das KCanG hat an dieser Stelle nicht versagt. Eine Behörde hat es mit restriktiver Auslegung versagen lassen.
Quellen
