Cannabis und Waffenrecht: Trumps Justizministerium verteidigt Verbot vor Supreme Court
Von Dennis von BesserGrowen
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Die US-Drogenpolitik unter Präsident Trump zeigt widersprüchliche Signale. Während die Regierung hinter den Kulissen die historische Herabstufung von Cannabis zur Kategorie „Medizin" (Rescheduling) finalisiert, verteidigt ihr Justizministerium gleichzeitig das Bundesgesetz, das legalen Cannabis-Konsumenten den Waffenbesitz verbietet. Der Supreme Court hat nun den Fall U.S. v. Hemani angenommen, um diese Grundsatzfrage zu klären, und der Trump-Regierung soeben eine Fristverlängerung für ihre Argumentation gewährt. Es bahnt sich eine Entscheidung zwischen Cannabis-Rechten und dem 2. Verfassungszusatz an. Marijuana Moment
Die Kernpunkte im Überblick
- Supreme Court nimmt Fall an: Der Supreme Court hat den Fall U.S. v. Hemani angenommen, um die Verfassungsmäßigkeit des Waffenverbots für Cannabis-Konsumenten zu klären.
- Trumps Justizministerium am Zug: Die Trump-Regierung hat eine Fristverlängerung bis zum 12. Dezember beantragt und erhalten, um ihre Verteidigung des Verbots vorzubereiten.
- Der Rechtskonflikt: Geklärt wird, ob das Bundesgesetz Paragraph 922(g)(3), das „ungesetzlichen Drogennutzern" Waffen verbietet, auf Personen anwendbar ist, die in ihrem Bundesstaat legal Cannabis konsumieren.
- Das Widerspruchsproblem: Die Trump-Regierung argumentiert für das Verbot mit der „Gefahr" von Cannabis-Nutzern, während sie gleichzeitig die Drogenbehörde DEA anweist, Cannabis von Schedule I (wie Heroin) auf Schedule III (wie Schmerzmittel) herabzustufen. Wikipedia
Die Situation in den unteren Instanzen
Der Supreme Court musste handeln, weil in den USA ein juristischer Konflikt herrscht. Seit einer Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Jahr 2022 (der Bruen-Fall), die strengere Anforderungen an Waffengesetze stellte, kippen immer mehr untere Gerichte das Cannabis-Waffenverbot. Gerichte im Zehnten und Elften Circuit sahen das Verbot als verfassungswidrig an. Sie argumentieren: Es gibt keine „historische Tradition" in den USA, einem Bürger (wie im Fall Daniels) das Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen, nur weil er eine Substanz konsumiert, die in seinem Bundesstaat legal ist. Die Trump-Regierung kämpft jedoch gegen diese Urteile und argumentiert, Cannabis-Nutzer seien „gefährlich" und „unwahrscheinlich", ihre Waffen korrekt zu lagern. Reuters | BesserGrowen
Trumps Dilemma: Pro-Waffe oder Pro-Cannabis?
Für die Republikaner ist der Fall Hemani problematisch, denn er zwingt die Partei, sich zwischen zwei ihrer Wählergruppen zu entscheiden. Auf der einen Seite stehen die Verfechter des 2. Verfassungszusatzes („Waffen für alle"), die das Verbot für verfassungswidrig halten. Auf der anderen Seite stehen die „Law & Order"-Konservativen, die im Zuge der Fentanyl-Krise jede Drogenliberalisierung ablehnen (siehe unser Artikel: „Amerikas konservative Kehrtwende"). BesserGrowen News Die Trump-Regierung versucht einen Spagat: Sie will die Cannabis-Industrie durch das Rescheduling steuerlich entlasten (Wirtschaft), aber gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung auftreten (Sicherheit).
Was passiert als Nächstes?
Durch die Fristverlängerung hat das Justizministerium nun bis zum 12. Dezember 2025 Zeit, seine Argumente gegen die Kläger zu formulieren. Die Verteidigung hat bis Januar 2026 Zeit zu antworten. Eine Anhörung vor dem Supreme Court wird im Frühjahr 2026 erwartet, eine Entscheidung könnte im Sommer fallen. Sollte das Gericht das Verbot aufheben, wäre dies ein bedeutender Schritt für die Cannabis-Normalisierung. Sollte es das Verbot bestätigen, würde dies einen rechtlichen Widerspruch festschreiben: Cannabis wäre dann offiziell „Medizin" (Schedule III), deren Konsumenten aber per Definition zu gefährlich sind, um die vollen Bürgerrechte zu besitzen.
Chancen und Risiken
- Chance: Der Supreme Court könnte das Bundesrecht an die Realität in den Bundesstaaten anpassen und Millionen von legalen Konsumenten ihre vollen Bürgerrechte zurückgeben.
- Risiko: Das Gericht folgt der „Law & Order"-Linie der Trump-Regierung, bestätigt das Verbot und schafft einen Präzedenzfall, der Cannabis-Konsumenten dauerhaft als Bürger zweiter Klasse einstuft.
Trumps Politik zeigt deutliche Widersprüche: Die Regierung will einerseits die Cannabis-Industrie unterstützen (Rescheduling) und andererseits als Verfechter von Recht und Ordnung auftreten (Waffenverbot für Konsumenten). Im Fall Hemani zeigt sich: Die Regierung hat sich für „Law & Order" entschieden. Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ein Alkoholkonsument darf legal Waffen kaufen, aber ein Patient, der in Kalifornien legal Cannabis konsumiert, gilt als zu gefährlich? Diese Ungleichbehandlung ist problematisch. Der Supreme Court muss diese Frage klären, damit die Spaltung zwischen Bundesrecht und Lebensrealität nicht weiter zunimmt.
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