Bayern will Cannabis-Legalisierung komplett kippen – Warnung vor "gefährlichem Irrweg"
Von Dennis Christopher
Zu kompliziert? 💡 Hier geht es zur Kurzfassung
Für Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland könnte es ernst werden. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert einen grundlegenden Kurswechsel und die komplette Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. "Dieser Fehler muss 2026 korrigiert werden", sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Die schwarz-rote Bundesregierung bleibt beim Thema Cannabis tief gespalten – während die SPD an der Reform festhält, erhöht die Union den Druck.
Die wichtigsten Punkte
- Offensive aus Bayern: Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung mit Blick auf Gesundheits- und Jugendschutz. Tagesspiegel
- Aufklärungskampagne statt Freigabe: Bayern setzt 2026 auf das Projekt "Mindzone" an Universitäten und eine Smartphone-App zur Drogenprävention bei Jugendlichen. News4Teachers
- Koalitionsvertrag offen: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag keine Rücknahme festgeschrieben, sondern eine ergebnisoffene Evaluierung für Herbst 2025 vereinbart. Die CSU scheiterte während der Verhandlungen mit ihrer Forderung an der SPD. Gleiss Lutz
- Zeitplan: Ein erster Zwischenbericht zu den Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität soll bis 1. April 2026 vorliegen, ein umfassender Evaluationsbericht bis 1. April 2028. BMG
- Erste Bilanz: Laut Fachleuten haben sich seit der Legalisierung am 1. April 2024 keine grundlegenden Änderungen des Konsumverhaltens gezeigt. Bei Erwachsenen nahm der Konsum leicht zu, bei Jugendlichen sogar leicht ab. Tagesspiegel
Was ist passiert?
Seit der Cannabis-Teillegalisierung am 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mitführen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern. Der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen pro Person und die Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen sind ebenfalls erlaubt. Diese Reform der damaligen Ampel-Koalition unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte den Schwarzmarkt zurückdrängen und einen sicheren Zugang zu Cannabis ermöglichen.
Doch Bayern ging von Anfang an auf Konfrontationskurs. Der Freistaat nutzte alle rechtlichen Spielräume für Verbotszonen und restriktive Vollzugsregelungen aus. Nun erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. Gesundheitsministerin Gerlach argumentiert, die Legalisierung sei "vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch gewesen" und müsse 2026 korrigiert werden. Bayern setze auf umfassende Aufklärung über Cannabis-Risiken an Berufsschulen und Universitäten.
Das Mindzone-Projekt
2026 will Bayern mit dem Projekt "Mindzone" verstärkt im Uni-Party-Setting über die Gefahren von Cannabis informieren. Zusätzlich wird eine Smartphone-App entwickelt, mit der Jugendliche auf spielerische Weise über Drogengefahren aufgeklärt werden sollen. News4Teachers
Warum das wichtig ist
Für die geschätzt 4-5 Millionen regelmäßigen Cannabis-Konsumenten in Deutschland steht viel auf dem Spiel. Eine Rücknahme der Legalisierung würde sie erneut kriminalisieren und den Schwarzmarkt wiederbeleben. Polizei und Justiz, die nach der Reform spürbar entlastet wurden, müssten wieder massiv in Cannabis-Delikte investieren.
Politisch ist die Situation brisant: Die CSU hatte bereits im Bundestagswahlkampf die Rücknahme gefordert, scheiterte aber bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht lediglich eine "ergebnisoffene Evaluierung" vor – keine Rücknahme. Die SPD hält an dem "Ampel-Projekt" fest und blockiert damit die Pläne der CSU.
Die Evaluierung wird zum Schlachtfeld: Im Herbst 2025 begann die erste offizielle Überprüfung des Gesetzes. Ein Zwischenbericht über die Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität soll bis 1. April 2026 vorliegen. Die Frage ist, welche Schlüsse die Regierung daraus zieht – und ob die CSU genug Druck aufbauen kann, um die SPD zum Einlenken zu bewegen.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Eineinhalb Jahre nach der Legalisierung haben Fachleute keine grundlegenden Änderungen des Konsumverhaltens festgestellt. Bei Erwachsenen nahm der Konsum leicht zu, bei Jugendlichen sogar leicht ab. Das zentrale Argument der CSU – Cannabis-Legalisierung führe zu massiv steigendem Konsum bei Jugendlichen – wird durch die Datenlage bislang nicht gestützt. Tagesspiegel
Reaktionen und Analyse
Der Deutsche Hanfverband (DHV) zeigt sich kämpferisch. In einer Stellungnahme heißt es: "Rund 5 Millionen Bürger haben bereits vor dem 1. April 2024 gekifft, ohne sich um Verbote zu scheren. Nach dem 1. April 2024 sind es kaum mehr geworden. Ein Verbot würde allerdings den Schwarzmarkt erneut beleben und der Polizei und Justiz viel zusätzliche Arbeit verschaffen, weil man jene 5 Millionen erneut kriminalisiert." DHV
Auch rechtlich ist eine Rücknahme kompliziert. Bereits über 400 Anträge auf Genehmigung von Anbauvereinigungen wurden bundesweit gestellt, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden bereits 25 bzw. 20 Clubs genehmigt. Diese rechtlichen Strukturen wieder rückgängig zu machen, würde massive Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.
Tino Sorge (CDU), designierter Gesundheitsminister, gilt als prominenter Kritiker der Cannabislegalisierung und bezeichnete sie als "gefährlichen Irrweg". Die Evaluierung im Herbst könnte die Diskussion erneut entflammen – doch ohne klare Mehrheit in der Koalition bleibt eine Rücknahme unwahrscheinlich.
Wie geht es weiter?
Der erste Zwischenbericht zur Evaluierung wird für April 2026 erwartet. Er wird sich auf die Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität konzentrieren. Erst 2028 folgt ein umfassender Bericht über alle Evaluationsergebnisse – zu spät für schnelle politische Entscheidungen in dieser Legislaturperiode.
Realistisch betrachtet dürfte die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorerst Bestand haben. Zu groß ist der Widerstand der SPD, zu dünn die rechtliche Grundlage für eine Rücknahme, zu positiv die ersten Daten zur Auswirkung auf den Jugendschutz. Bayern wird weiter auf Konfrontationskurs gehen – mit restriktiven Verbotszonen, verstärkter Aufklärung und symbolischer Politik. Doch eine bundesweite Rolle rückwärts ist Stand heute unwahrscheinlich.
Für Cannabis-Konsumenten, Anbauvereine und die gesamte Branche heißt das: vorerst Entwarnung. Doch die politische Debatte ist längst nicht vorbei.
