Streeck warnt: Cannabisgesetz gefährdet Jugendschutz – Union fordert Verschärfungen
Von Dennis von BesserGrowen
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Die Schonfrist ist vorbei: Der erste wissenschaftliche Evaluierungsbericht zum Cannabisgesetz (CanG) liegt vor und sorgt für ein politisches Erdbeben. Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), zieht eine "durchwachsene Bilanz" und fordert umgehende Verschärfungen. Die Union spricht von einem "Bärendienst" der Vorgängerregierung und macht Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Bilanz: Ein wissenschaftlicher Bericht hat die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung nach gut anderthalb Jahren untersucht.
- Scharfe Kritik: Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck ist besorgt, sieht den Jugendschutz gefährdet und fordert "mehr Klarheit" im Gesetz. (DIE ZEIT)
- Union fordert Konsequenzen: Unionspolitiker nennen das Gesetz einen "Bärendienst" und drängen auf strengere Regeln, um die aus ihrer Sicht negativen Entwicklungen zu stoppen. (Frankfurter Rundschau)
- Debatte neu entfacht: Der Bericht liefert die erste Datengrundlage für eine Debatte, die nun zwischen Befürwortern der Legalisierung und der neuen Regierung mit voller Härte geführt wird.
Streeck: Jugendschutz im Cannabisgesetz unzureichend
Lange wurde spekuliert, nun liegen erste Zahlen und wissenschaftliche Einschätzungen auf dem Tisch. Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht sollte klären, wie sich die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Konsumverhalten, Schwarzmarkt und insbesondere den Jugendschutz ausgewirkt hat. Die Ergebnisse sind laut Drogenbeauftragtem Streeck "gemischt" und geben Anlass zur Sorge. Er kritisiert, das bisherige Gesetz laufe in die "falsche Richtung" (WELT).
Im Zentrum seiner Kritik steht die Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes – insbesondere die Stärkung des Jugendschutzes und die Eindämmung des Schwarzmarktes – nicht erreicht werden. Stattdessen habe eine "Normalisierung" des Konsums eingesetzt, die klare Regeln und Kontrollmechanismen vermissen lasse. "Wir brauchen mehr Klarheit und weniger Grauzonen", so Streecks Appell, der von diversen Medien aufgegriffen wurde (WEB.DE).
Union sieht sich bestätigt – Forderung nach strengeren Regeln
Für die Union, die das Gesetz von Anfang an bekämpft hat, liefert der Bericht die erwartete Munition. Führende Politiker der Regierungspartei sehen ihre Warnungen bestätigt. Die Legalisierung sei ein "Bärendienst" gewesen, der nun dringend korrigiert werden müsse. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie der Jugendschutz unter die Räder gerät, so der Tenor (Apotheke Adhoc).
Welche konkreten Verschärfungen gefordert werden, ist noch nicht bis ins letzte Detail bekannt. Im Raum stehen jedoch strengere Regeln für Cannabis-Clubs, erweiterte Verbotszonen, eine Überarbeitung der THC-Grenzwerte und schärfere Kontrollen. Der politische Druck auf die Ampel-Parteien, die das Gesetz einst beschlossen haben, wächst damit erheblich.
Einordnung des Konflikts
Der Streit um die CanG-Bilanz ist mehr als eine Fachdebatte. Es ist der erste große politische Konflikt, bei dem die neue, von der Union geführte Regierung ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt der Vorgängerregierung frontal angreift. Der Evaluierungsbericht dient dabei als wissenschaftlich legitimierter Hebel, um eine politische Wende einzuleiten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetz nur nachjustiert oder grundlegend zurückgedreht wird.
Evaluierungsbericht entfacht neue Cannabis-Debatte
Chancen & Risiken
- Chance: Präzisere Regeln könnten Jugendschutz und Rechtsklarheit verbessern.
- Risiko: Zu harte Eingriffe treiben Konsum zurück in den Schwarzmarkt.
Mehr zu Hendrik Streeck
Die Veröffentlichung des Berichts markiert nicht das Ende, sondern den Beginn einer neuen, intensiven Auseinandersetzung um die deutsche Cannabis-Politik. Während Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass eine so weitreichende gesellschaftliche Veränderung Zeit brauche, um ihre volle Wirkung zu entfalten, drängt die Regierung auf schnelles Handeln. Die Debatte wird die politische Agenda im Herbst dominieren und könnte die Zukunft des legalen Cannabis in Deutschland entscheidend prägen.
Diskussion zum Artikel
Meinung von BesserGrowen
Dies ist ein Kommentar, nicht Teil der NachrichtDie aktuelle Debatte war so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Eine neue Regierung nutzt die erste Gelegenheit, um ein unliebsames Prestigeprojekt des Vorgängers zu demontieren. Der wissenschaftliche Bericht wird dabei zum willkommenen Werkzeug, egal wie "gemischt" seine Ergebnisse wirklich sind. Man pickt sich die negativen Aspekte heraus und ignoriert die positiven – wie die mögliche Schwächung des Schwarzmarktes.
Natürlich ist das CanG nicht perfekt. Kein Gesetz dieser Größenordnung ist das vom ersten Tag an. Evaluation und Nachbesserung sind richtig und wichtig. Aber der Ruf nach sofortigen, harten Verschärfungen klingt mehr nach politischer Ideologie als nach sachlicher Problemlösung. Ein panischer Rückbau der Legalisierung würde vor allem eines bewirken: Er würde die Konsumenten zurück in die Arme des Schwarzmarktes treiben – und damit den Jugendschutz erst recht gefährden.
Unser Fazit: Datengestützte Politik ja, politische Instrumentalisierung nein. Lasst uns die echten Probleme des Gesetzes sachlich analysieren und verbessern, anstatt ein ganzes Projekt aus parteipolitischem Kalkül zu Grabe zu tragen.