Raus aus der Schmuddelecke: Was die Streichung aus dem BtMG für Cannabis wirklich bedeutet
Von Dennis von BesserGrowen
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Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland offiziell kein Betäubungsmittel mehr. Das klingt nach Formalie, ist aber eine juristische Zäsur – mit Folgen für Konsument*innen, Patient*innen, Behörden und Gerichte.
Kontext: Vom BtMG ins Cannabisgesetz
Über Jahrzehnte war Cannabis in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gelistet – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) wurde die Pflanze aus dem BtMG gestrichen und in neue Spezialgesetze überführt: das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das Medizinal‑Cannabisgesetz (MedCanG). (Library of Congress)
Die wichtigsten Konsequenzen im Überblick
- Entkriminalisierung: Bis zu 25 g im öffentlichen Raum, 50 g zu Hause und drei Pflanzen im Eigenanbau sind erlaubt. (BMG‑FAQ)
- Medizin leichter zugänglich: Medizinalcannabis wird seit 1. April 2024 auf dem E‑Rezept verordnet; das BtM‑Rezept ist entfallen. (Kassenärztliche Vereinigung)
- Forschung entlastet: Wegfall vieler BtMG‑Auflagen erleichtert Studien mit Cannabis. (BfArM)
- Clubs & Weitergabe: Ab Juli 2024 dürfen Anbauvereinigungen unter Auflagen bis 25 g/Tag und 50 g/Monat an Mitglieder abgeben (für 18–21‑Jährige max. 30 g/Monat, ≤10 % THC). (Bundestag)
Politische Narrative: „Trendwende“ vs. „verantwortungslos“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach anlässlich des Bundestagsbeschlusses von einer „Trendwende in der Drogenpolitik“ und davon, Cannabis „aus der Tabuzone“ zu holen. (BMG) Die Opposition hält dagegen: CDU‑Gesundheitspolitiker Tino Sorge sprach von einer „gefährlichen und verantwortungslosen“ Politik, die „Kinder und Jugendliche gefährde“. (CDU/CSU‑Fraktion)
Was sich konkret ändert – und wo Grauzonen bleiben
Rechtsverstöße bei Mengen oberhalb der Grenzen oder bei illegaler Weitergabe bleiben strafbar – nun nach KCanG. (Bundestag) Behörden und Gerichte ringen derweil mit Detailfragen; Polizeigewerkschaften mahnen weiterhin hohen Vollzugsaufwand an. (GdP‑Stellungnahme)
„Wir verfolgen zwei Ziele: den Schwarzmarkt zu bekämpfen und Kinder und Jugendliche besser zu schützen.“
Fazit
Die Streichung aus dem BtMG beendet die Kriminalisierung vieler Konsument*innen und erleichtert Medizin und Forschung. Sie ist jedoch kein Freifahrtschein: Der neue Rechtsrahmen bleibt komplex, und die politische Auseinandersetzung geht weiter.
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