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Deutschland & Politik

Warken will dein Cannabis-Limit kürzen – SPD bremst

Warken will dein Cannabis-Limit kürzen – SPD bremst
Karikatur von Nina Warken mit einer Waage, auf der Cannabis-Tüten und Gesetzbücher liegen, Ligne Claire Stil

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das KCanG nachschärfen – und dein erstes Ziel ist die Besitzmenge.

Die Koalition aus CDU und SPD hat beim Cannabis-Gesetz gerade ein ernstes Problem: Sie sind sich nicht einig, was damit passieren soll. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hat öffentlich erklärt, die aktuell erlaubten 25 Gramm seien "viel zu hoch", hätten "mit Eigenkonsum nichts zu tun" und würden es Dealern leichter als je zuvor machen. Ihr Reformpaket liegt auf dem Tisch – nur die SPD will nicht unterschreiben.

Was Warken konkret will

Warken hat mehrere Baustellen gleichzeitig identifiziert. Erstens: Die Besitzgrenzen. 25 Gramm öffentlich, 50 Gramm zuhause – das ist laut Warken weit mehr als Eigenkonsum und erschwere Polizeiarbeit. Wie weit sie die Grenzen senken will, hat sie nicht final kommuniziert – aber der politische Druck läuft.

Zweitens: Telemedizin für medizinisches Cannabis. Warkens Gesetzesentwurf sieht vor, dass Rezepte für Medizinalcannabis künftig nur noch nach persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt werden dürfen. Online-Plattformen, die in den letzten Jahren für tausende Patienten die einzige praktikable Möglichkeit waren, würden damit weitgehend blockiert.

Drittens: Härtere Sanktionen für Non-Compliance in Cannabis-Anbauvereinigungen.

Warum das dich direkt trifft

Für Konsumierende bedeutet eine Senkung der Besitzgrenzen zunächst: weniger Spielraum, mehr Rechtsunsicherheit. Wer heute routinemäßig 25 Gramm kauft und zuhause hat, bewegt sich legal. Wenn Warken die Grenze auf 10 oder 15 Gramm zieht – je nach politischer Einigung – ist der gleiche Vorrat plötzlich eine Ordnungswidrigkeit.

Für medizinische Patienten ist der Telemedizin-Stopp gravierender. Viele Patienten mit chronischen Erkrankungen, die kaum mobil sind, nutzen telemedizinische Plattformen als einzigen realistischen Zugang zu einer Verschreibung. Das wegzunehmen ist kein bürokratischer Umweg – es ist für einen Teil der Patientengruppe de facto ein Verbot.

Warum die SPD bremst

Die SPD-Bundestagsfraktion hat klar gemacht, dass sie Warkens Gesetzesentwurf in der aktuellen Form nicht unterstützen wird. Der Grund ist nicht Cannabis-Sympathie, sondern Koalitionsdisziplin: Die SPD hat die Legalisierung 2024 unter Lauterbach mitgetragen. Eine öffentliche Kehrtwende würde ihrer eigenen Wählerschaft schwer zu erklären sein.

Das macht Warkens Reform nicht totsicher. Aber sie ist auch nicht tot – die politische Richtung ist klar, und ein Kompromiss auf halbem Weg (leicht reduzierte Besitzmengen, Telemedizin mit Auflagen) ist realistisch.

Was passiert jetzt?

Der offizielle EKOCAN-Zwischenbericht kommt spätestens am 1. April 2026. Er wird Zahlen über CSCs, Schwarzmarkt-Entwicklung und Jugendkonsum liefern. CDU und Warken werden ihn als Argument nutzen – unabhängig davon, was er sagt. Wer die Cannabis-Legalisierung verteidigen will, muss sich auf diese Debatte vorbereiten.

Fazit: Warken hat ein klares Ziel – sie will das KCanG umbauen. Die SPD hält dagegen. Dein Limit hängt gerade in der Koalitions-Waagschale.

Warken will dein Cannabis-Limit kürzen – SPD bremst - Illustration
Karikatur von Nina Warken mit einer Waage, auf der Cannabis-Tüten und Gesetzbücher liegen, Ligne Claire Stil

Quellen