SPD stoppt Cannabis-Verschärfung: Telemedizin und Versand bleiben
Von Dennis von BesserGrowen
Die geplante Verschärfung der Cannabis-Versorgung – mit Verbot von Versand und Telemedizin bei Erstverschreibungen – ist vorerst gestoppt. Grund: Die SPD verweigert ihre Zustimmung. Während Patientenorganisationen aufatmen, schäumen konservative Stimmen wie Friedrich Merz und Markus Söder.
Quellen: [ LTO-Analyse | BMG-Referentenentwurf (PDF) | Carmen Wegge (SPD) – Antwort ]
Die wichtigsten Fakten im Überblick
- SPD sagt Nein: Die Partei blockt den Gesetzesentwurf, der die Versorgung von Patienten erschwert hätte. Quelle
- Telemedizin bleibt: Erstverschreibungen per Video-Sprechstunde bleiben möglich, was den Zugang erleichtert. SPD-Position · Zum Entwurf
- Versand gesichert: Patienten können ihre Medikamente weiterhin diskret und zuverlässig per Post erhalten. Hintergrund · Analyse
- Konservative Kritik: Merz und Söder kritisieren die Entscheidung scharf und warnen vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Merz (X) · Söder (ZEIT)
- Patienten im Fokus: Umfragen zeigen, dass viele Betroffene ohne Telemedizin auf den Schwarzmarkt ausweichen müssten. Bloomwell-Umfrage · Statista
SPD als Schutzschild für Patientenrechte
Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung mit der Sorge um die Patientenversorgung. Insbesondere für chronisch Kranke, immobile Menschen oder Patienten in ländlichen Regionen mit schlechter Facharztdichte seien Telemedizin und der Medikamentenversand essenziell. Ein Verbot hätte nach Ansicht der Partei massive Versorgungslücken geschaffen und den Zugang zu legalen Therapien unnötig erschwert. In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage betonte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge bereits im Vorfeld, dass die Entbürokratisierung des Zugangs zu Medizinalcannabis ein wichtiger Erfolg des Cannabisgesetzes sei, den man verteidigen müsse. Antwort ansehen
Hintergrund: Was sah der Gesetzesentwurf vor?
Der nun gestoppte Entwurf zielte darauf ab, die Vorschriften für die Verschreibung von Medizinalcannabis wieder zu verschärfen. Analyse · Originalentwurf (PDF) Kernpunkte waren das Verbot der Erstverschreibung im rein telemedizinischen Kontakt sowie ein generelles Versandhandelsverbot für Cannabis-Medikamente. PZ-Bericht · Ärztezeitung Befürworter der Verschärfung, vor allem aus den Reihen der Union, argumentieren, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um einen angeblichen Missbrauch einzudämmen und sicherzustellen, dass Cannabis nur nach sorgfältiger persönlicher Untersuchung verschrieben wird. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die positiven Effekte der Entkriminalisierung zurückzudrehen und Patienten zu bevormunden.
Merz & Söder im Angriffsmodus
Die CDU/CSU reagiert erwartungsgemäß empört auf die Blockadehaltung der SPD. CDU-Chef Friedrich Merz, ein entschiedener Gegner der Cannabis-Legalisierung, hatte bereits mehrfach angekündigt, das Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder rückgängig machen zu wollen. Beleg Er warnte vor einer "rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität", die durch die Politik der Ampel ausgelöst werde. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als scharfer Kritiker der Liberalisierung bekannt und führt in Bayern einen restriktiven Kurs gegen Konsumenten. Beleg
"Mit der Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt."
Patientenverbände: Ein Sieg der Vernunft
Für Betroffene und Patientenorganisationen bedeutet die SPD-Blockade eine enorme Erleichterung. Umfragen wie das "Cannabis-Barometer 2025" zeigen, dass ein Verbot der Telemedizin fatale Folgen hätte. Knapp 57 % der befragten Patienten gaben an, vor ihrer legalen Therapie Cannabis auf dem Schwarzmarkt erworben zu haben. Quelle Fiele der niedrigschwellige digitale Zugang weg, würden viele wieder in die Illegalität gedrängt. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) hatte bereits im Vorfeld in einer Stellungnahme vor den geplanten Verschärfungen gewarnt. ACM-Mitteilung Telemedizin-Anbieter wie DoktorABC hatten sogar Petitionen gestartet, um auf die Bedeutung der digitalen Versorgung aufmerksam zu machen. Apotheke Adhoc · PZ-Bericht
Wie geht es weiter?
Durch die Weigerung der SPD kann der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht beschlossen werden. Es ist unklar, ob die Befürworter einer Verschärfung einen neuen Versuch starten werden. Für den Moment ist die Gefahr jedoch gebannt und der Status quo für Patienten gesichert. Die Debatte zeigt jedoch eindrücklich die tiefen politischen Gräben, die beim Thema Cannabis auch nach der Teil-Legalisierung weiterhin bestehen.
Stand: 22. August 2025.