Bayern blockiert fast alle Cannabis-Clubs: Söders harter Kurs gegen Legalisierung
Von Dennis von BesserGrowen
Während bundesweit hunderte Cannabis Social Clubs (CSCs) ihre Lizenzen erhalten, herrscht in Bayern politischer Winter. Von fast 300 genehmigten Clubs in Deutschland befinden sich nur acht im Freistaat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibt bei seiner unnachgiebigen Haltung und setzt auf maximale Restriktion statt auf die Umsetzung des Bundesgesetzes.
Die wichtigsten Fakten im Überblick
- Söders Blockade: Die Staatsregierung hat angekündigt, das Cannabis-Gesetz "extremst restriktiv" anzuwenden.
- Kaum Genehmigungen: In Bayern wurden bisher nur 8 von hunderten Anträgen genehmigt, während es bundesweit fast 300 sind.
- Sonderweg Bayern: Der Freistaat hat eine spezielle Kontrolleinheit der Polizei für CSCs eingerichtet und Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten verboten.
- Wachsender Widerstand: Betroffene Vereine klagen gegen abgelehnte Anträge und werfen den Behörden Schikane vor.
- Verfassungsrechtliche Bedenken: Ein Bündnis aus SPD, FDP und Linken hat eine Popularklage gegen den bayerischen Sonderweg eingereicht.
Der bayerische Sonderweg – Zahlen & Fakten
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Nordrhein-Westfalen über 80 und Niedersachsen über 50 Anbauvereinigungen genehmigt haben, hinkt Bayern massiv hinterher. Die wenigen Lizenzen wurden erst nach monatelanger Verzögerung und laut Gesundheitsministerium nur "wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" erteilt. Gründer von Cannabis-Clubs berichten von extrem hohen bürokratischen Hürden, schikanösen Auflagen und einer gezielten Verzögerungstaktik der Behörden. Einige Vereine, die bereits viel Geld in Miete und Ausstattung investiert haben, stehen vor dem finanziellen Ruin und sehen sich gezwungen, gegen die Ablehnungsbescheide zu klagen.
Söders Zitate – Markige Aussagen als politische Strategie
Markus Söder und seine Regierung machen aus ihrer Abneigung gegen das Cannabis-Gesetz (CanG) keinen Hehl. Zwar findet sich kein direktes Zitat wie "Cannabis ist Gift", doch die Botschaft ist dieselbe. Die Staatsregierung hat wiederholt betont, dass sie die Legalisierung für einen schweren Fehler hält und alles tun wird, um Konsumenten das Leben schwer zu machen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sprach von einem "völlig vermurksten Gesetz des Bundesgesundheitsministers" und kündigte strenge Kontrollen an.
"Wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden."
Reaktionen aus Politik & Gesellschaft
Der Widerstand gegen den bayerischen Kurs wächst. Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Die Linke) unterstützen eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ihr Vorwurf: Die Staatsregierung konterkariere mit ihrem eigenen "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" die Ziele des Bundesgesetzes, setze die Stigmatisierung von Konsumenten fort und überschreite ihre Kompetenzen. Auch Patientenvertreter und Club-Betreiber sind alarmiert. Sie argumentieren, dass die Blockadehaltung den Schwarzmarkt stärke und es Patienten erschwere, an sauberes und geprüftes Cannabis zu gelangen.
Konfliktpotenzial und Wahlkampfstrategie
Der harte Kurs ist auch eine politische Strategie. Die CSU positioniert sich als "Law-and-Order"-Partei und nutzt das Thema Cannabis, um sich von der Ampel-Koalition in Berlin abzugrenzen. Juristen sehen darin jedoch einen potenziellen Verfassungskonflikt. Das Grundgesetz regelt klar die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Da der Bund mit dem CanG eine abschließende Regelung getroffen hat, sei der Spielraum für landeseigene Verschärfungen sehr begrenzt. Die Klagen vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof werden zeigen, ob Söders Sonderweg rechtlich haltbar ist.
Ausblick: Ein Land, zwei Systeme?
Bayerns Vorgehen zementiert einen föderalen Flickenteppich in der deutschen Drogenpolitik. Während Bürger in anderen Bundesländern legale und sichere Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis erhalten, werden sie in Bayern weiterhin kriminalisiert und in den Schwarzmarkt gedrängt. Die kommenden Gerichtsentscheidungen werden nicht nur über die Zukunft der bayerischen Cannabis-Clubs entscheiden, sondern auch darüber, wie viel Eigenständigkeit ein Bundesland bei der Umsetzung von Bundesgesetzen an den Tag legen darf.